Juristentag und Anonymität im Internet

Auf dem Juristentag 18.-21. September 2012 in München wurde beschlossen:

Ein „Recht auf anonyme Internet-Nutzung“ ist nicht anzuerkennen

Seite 24, Punkt 6.b

und

Telekommunikationsanbieter sollten […] verpflichtet werden, bestimmte Verkehrsdaten zu sammeln und für mindestens sechs Monate zu speichern

Seite 11, Punkt 4.d

Erschreckend!

Sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Nicht-Anonymität gefährden auf Dauer die freie Meinungsäußerung und damit unsere Demokratie. Wenn nun die Juristen und die Politiker hier gemeinsame Sache machen und fordern: „Sicherheit statt Freiheit“, dann können wir schon mal die Koffer packen und überlegen, wohin wir auswandern.

Beschlüsse zum Nachlesen: http://www.djt-net.de/beschluesse/beschluesse.pdf