Juristentag und Anonymität im Internet
Auf dem Juristentag 18.-21. September 2012 in München wurde beschlossen:
Ein „Recht auf anonyme Internet-Nutzung“ ist nicht anzuerkennen
Seite 24, Punkt 6.b
und
Telekommunikationsanbieter sollten […] verpflichtet werden, bestimmte Verkehrsdaten zu sammeln und für mindestens sechs Monate zu speichern
Seite 11, Punkt 4.d
Erschreckend!
Sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Nicht-Anonymität gefährden auf Dauer die freie Meinungsäußerung und damit unsere Demokratie. Wenn nun die Juristen und die Politiker hier gemeinsame Sache machen und fordern: „Sicherheit statt Freiheit“, dann können wir schon mal die Koffer packen und überlegen, wohin wir auswandern.
Beschlüsse zum Nachlesen: http://www.djt-net.de/beschluesse/beschluesse.pdf